Auch wenn das Instrument dafür nicht gedacht war: Wie stehen sie dazu den Antrag (zunächst) auf Ausschluss von der Parteienfinanzierung zu begrenzen?

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Was glauben Sie wäre die Folge, wenn das BVerfG nur einzelne Landesverbände der AfD verbietet?

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wie sinnvoll ist es Berichte des Verfassungsschutzes zu nutzen. Dies ist eine dorbrindt unterstellte Orga. Die in der Vergangenheit Linke drangsaliert hat

1

Wie kommt es historisch dass der BT Parteiverbots Prüfverfahren inizieren muss und nicht ein Bürger?

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Ist mit dem Verbot das Problem gelöst? Ist die Stärke der afd nicht eher ein symptom eines größeren problems. Die Afd-wähler verliert man dadurch ja noch mehr. In kurz: Wäre ein Verbot der afd nicht nur eine temporäre lösung für ein größeres problem?

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Was passiert, wenn die AFD sich erstmal genug Macht sichert, um insbesondere die Justiz zu behindern. In den USA zeigt sich, dass auch die besten Gesetzte nicht helfen, wenn sie nicht durchgesetzt werden können. Ist dies auch in Deutschland zu befürchten?

22

Für wie groß halten sie die Gefahr mit einem Verbot „Märtyrer“ zu erschaffen? Also dass rechtsextreme Kräfte nicht verschwinden sondern genau dieses Verbot für eigenen Populismus und Propaganda verwenden?

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Kann jemand nochmal die drei Punkte von Prof. Sabrow in jeweils einem Satz zusammen fassen?

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Was wären Ihrer Meinung nach gangbare und effektive Alternativen zu einem AFD-Verbot?

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Wäre es sinnvoll eine Bundesweit gesicherte Einordnung der AfD als Verfassungswidrig statt eines Parteiverbotsverfahren voranzutreiben?

1

Dieser Logik (gegen Verbot) folgend, wäre Verfassungsfeindlichkeit solange in Ordnung wie diese Partei beliebt ist -- kann das wirklich die Lösung sein?

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Würde man jemanden des Mordes verdächtigt nur deswegen nicht verfolgen weil er beliebt ist, oder weil Erfolgsaussichten gering sind? Warum sollte es bei dem Verdacht des versuchten Mordes and der FDGO anders sein?

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Gibt es Präzedenzfälle, in welchem so starke Parteien verboten wurden ?

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Wie begründet das BVerfG das Potenzialitätskriterium?

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Welche rechtlichen Folgen hätte es für die Bundes-AfD, wenn einer ihrer Landesverbände verboten ist?

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Entzug des passiven Walrechts für einzelne Rechtsradikale Parteifunktionäre? ZB Höcke?

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Wenn ein Verfahren zur Streichung der Finanzierung jetzt schon durchlaufen werden würde, würde das dann ein eventuell später eingeleitetes Verbotsverfahren signifikant beschleunigen?

6

Gibt es eine Verpflichtung für den Staat tätig zuwerden, einen Verbotsantrag zu stellen?

5

Ist es rechtlich möglich, einzelnen Personen das passive Wahlrecht zu entziehen? Was sind die Vorraussetzungen?

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Frage bezüglich der Nachfolgeparteien: Wäre es möglich, dass nach einem AfD-Verbot, sich als Alternative für die Alternative eine noch rechtere Partei gründet? Was sind da die detaillierten Vorgaben?

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Was bestimmt den zeitlichen Rahmen eines Verbotsverfahrens?

1

Was können wir von Ungarn lernen?

Prof. Sabrow plädierte für „souveräne Gelassenheit“. Kann sich die Demokratie ein solches Nichtstun leisten? Was stimmt ihn so zuversichtlich?

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Warum wird Ungarn immer als positives Beispiel genannt? Es ist wieder eine Rechte Partei gewählt worden, die nur für weniger Korruption und positiv gegenüber der EU gestimmt ist.

9

Was bedeutet der Beschluss des VG Köln im Februar 2026, dass das BfV die AfD zunächst nicht als gesichert rechtsextremisitisch führen darf, für ein mögliches AfD Verbotsverfahren?

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Wollen wir wirklich das Risiko eingehen, dass die AfD durch das BVerfG bestätigt bekommt, dass sie auf dem Biden der Verfassung steht?

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Ist es nicht de facto ausgeschlossen, dass die CDU den Antrag auf Einleitung des Verbotsverfahrens mitträgt? Und ist damit nicht faktisch ausgeschlossen, dass es zu einem Verbotsverfahfen kommt?

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Kann der Moderator bitte weniger reden?

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Inwiefern kann die AfD ein laufendes Verbotsverfahren, in dem alle Beweise offenliegen. obstruieren, z.B. indem sie kurz vor dem Urteil ihre Grundsätze umbaut oder Personen aus der Partei ausschließt

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Mehr Statement als Frage: Mag sein, dass das Angebot nicht die Nachfrage bestimmen soll, wenn die Daten aber genau das zeigen, lässt sich das kaum wegwünschen und muss berücksichtigt werden - oder sehen Sie das anders, Herr Sabrow?

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Wenn die AfD tatsächlich verboten werden würde: Was wären die next steps? Das Thema bleibt ja bestehen, dass aktuell 27% der Deutschen die AfD wählen würden.

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Wenn die AfD eine politische Heimat für ihre Wähler bietet und eine Stammwählerschaft hat, die nicht bereit ist in die Mitte zu rücken: Wohin gehen diese Wähler denn, wenn ihnen ihre Heimat genommen wird durch ein AfD Parteiverbot.

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Welche Rolle spielt die Partei „Die Linke“ beim Kampf gegen die AfD auch in Hinblick auf ihren jüngsten Aufstieg?

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@Lautsch Wenn ein Finanzierungsverbot ggf. Wahrscheinlicher rechtlich erfolgreich wäre, warum sollte man dann trotzdem direkt ein Parteiverbot versuchen?

Hängt diese fehlende emotionale Verbindung zur jetzigen Politik vielleicht mit einem Irrglaube zusammen, dass die „Verfassung an sich“ als „emotionale Identifikationskomponente“ und Leitbild ausreicht?

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Was passiert denn dann mit den „heimatlosen“? Radikalisieren sie nicht noch weiter? Wird die Spaltung nicht noch größer?

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Umfrage unter den Zuhörenden: Ich bin FÜR ein Verbotsverfahren

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Umfrage unter den Zuhörenden: Ich bin GEGEN ein Verbotsverfahren

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Welche Perspektiven können/müssen demokratische Parteien ihrer Meinung nach bieten? Welches Potential sehen Sie zum Beispiel in einer sozialistischen Vision eines demokratischen Staates?

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@Sabrow Durch reine Resilienz steuern wir auf die AfD als stärkste Kraft zu. Wie würde man ihres Erachtens resilient mit der Entscheidung zwischen AfD Regierungsbeteiligung und Minderheitsregierung umgehen

3

Ganz konkret: Was kann ich sowie jede*r hier im Raum tun, um die AfD zu schwächen? Diskussionen mit Wähler*innen sind oft recht unfruchtbar. Gerne hier auch Tipps, wie diese funktionieren können.

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Kann Herr Sabrow weniger Raum einnehmen?

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Welche Auswirkungen wird es haben, dass in Brüssel nun ein Verbotsverfahren gegen den rechtsaußen Verbund ESN, zudem auch die AfD gehört, eingeleitet wurde?

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Es kam jetzt öfter das Argument, dass es unwahrscheinlich ist dass AFD Wählende zurück zu Parteien der Mitte kehren würden. Aber ist es nicht vertretbar dass nach einem AFD Verbot ein rechter Teil der Bevölkerung eben nicht mehr repräsentiert ist?

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Warum reden wir hier nur über Ostdeutschland? Die AFD erlebt ja deutschlandweit Zustimmung

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